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Luftaufnahme AH + Odenwald

Dienstleistungen A-Z

Abfallmakler/in, Genehmigung

Wer Abfälle Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln möchte braucht entweder eine Erlaubnis oder im Fall von nicht gefährlichen Abfällen muss er dies anzeigen.

Online Prozesse

Online-DiensteBeschreibung der Online-Dienste Formularbezeichnung: Formblatt Anzeige nach § 53 KrWG und Formblatt Antrag Erlaubnis nach § 54 KrWG Onlineverfahren möglich: ja Schriftform erforderlich: ja Persönliches Erscheinen nötig: nein

Beschreibung

  Wer ungefährliche Abfälle sammelt, befördert, handelt oder makelt, muss seine Tätigkeit vor Aufnahme bei der zuständigen Behörde einmalig anzeigen. Dies gilt seit dem 1. Juni 2014 auch für sog. wirtschaftliche Unternehmen (z.B. Handwerksbetriebe). Mit der Anzeigepflicht soll erreicht werden, dass alle Unternehmen, die eine der genannten abfallbezogenen Tätigkeiten durchführen, bei der jeweils zuständigen Behörde registriert sind. Wer gefährliche Abfälle sammelt, befördert, handelt oder makelt, benötigt hierfür grundsätzlich eine Erlaubnis. Wer bereits über eine abfallrechtliche Transportgenehmigung oder Maklergenehmigung nach früherem Abfallrecht verfügt, kann diese weiterhin nutzen, solange die Genehmigung noch gültig ist und keine wesentlichen Änderungen aufgetreten sind. Ansonsten ist eine Erlaubnis erforderlich. Die Erlaubnis kann bundesweit oder für ein oder mehrere Bundesländer, unbefristet oder für einen bestimmten Zeitraum, für alle als gefährlich erklärten Abfallarten oder ausgewählte Abfallarten gemäß Abfallverzeichnisverordnung (AVV) erteilt werden. Ausgenommen von der Erlaubnispflicht für gefährliche Abfälle sind kraft Gesetzes die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sowie Entsorgungsfachbetriebe. Weitere Ausnahmen von der Erlaubnispflicht sind durch Rechtsverordnung oder durch Sondergesetz möglich. Solche Ausnahmen gelten derzeit für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen tätig sind, Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen zur Verwertung, die vom Hersteller oder Vertreiber freiwillig oder aufgrund einer Rechtsverordnung zurückgenommen werden, Sammler und Beförderer von gefährlichen Altfahrzeugen, Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Altbatterien, Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Elektro- und Elektronikaltgeräten, Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen, die Abfälle mit Seeschiffen sammeln oder befördern sowie Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen, die Abfälle im Rahmen von Paket-, Express- und Kurierdiensten befördern. 

Verfahrensablauf

  Für die Anzeige ist das entsprechende Formblatt zu verwenden (siehe unten). Darüber hinaus ist mit der Anzeige eine Kopie der Gewerbeanmeldung (ggf. auch die Kopie einer gültigen Reisegewerbekarte) oder alternativ ein Handelsregisterauszug vorzulegen. Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis ist schriftlich unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formblattes (siehe unten) zu stellen. Einzureichen sind folgende Unterlagen: Gewerbeanmeldung Handelsregisterauszug bei Sammlung/Beförderung: Kfz-Haftpflichtversicherung und ggf. weitere Versicherungen (Betriebshaftpflichtversicherung, Umwelthaftpflichtversicherung) bei Handeln/Makeln: Betriebshaftpflichtversicherung und Umwelthaftpflichtversicherung bei Sammlung/Beförderung: Kopie der Genehmigung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz Straße und ggf. ADR Firmenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Polizeiliches Führungszeugnis für das Leitungspersonal Personenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für das Leitungspersonal Fachkundenachweis (z.B. Fachkundelehrgang). 

Fristen

  Anzeige und Erlaubnis sind notwendig, bevor mit der anzeige- oder erlaubnispflichtigen Tätigkeit begonnen wird. Im Falle der Erlaubnispflicht haben die für die Leitung und Beaufsichtigung verantwortlichen Personen regelmäßig, mindestens alle 3 Jahre, an entsprechenden anerkannten Lehrgängen teilzunehmen. 

Gebühren

  Für die Bearbeitung einer Anzeige wird eine Gebühr von 100,00 Euro (bzw. 75,00 Euro bei Eingang über www.eAEV-formulare.de) erhoben. Bei EFB- oder EMAS-Betrieben werden 150,00 Euro (bzw. 120,00 Euro€ bei Eingang über www.eAEV-formulare.de) erhoben. Für die Erteilung einer Erlaubnis fallen – je nach Aufwand – Gebühren zwischen 300,00 Euro und 1.000,00 Euro an. 

Rechtsgrundlage

   

Verwandte Lebenslagen

  • Abfall, Schadstoffe und Emissionen

    Sie wollen eine spezielle Form von Abfall entsorgen? Die ordnungsgemäße Abfallentsorgung und konsequente Reduzierung von Schadstoffen und Emissionen schützt Klima und Umwelt. Verwaltungsleistungen und Informationen den richtigen Umgang mit Abfall, Emissionen und Schadstoffen verschiedener Art finden Sie hier.Mehr erfahren
Freigabevermerk Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (SAM)Freigabedatum 26.10.2020Zurück zur Übersicht