Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung anerkennen lassen: Gemeinde Alsbach-Hähnlein

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Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung anerkennen lassen

Wenn Sie Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung von alkohol- oder drogenauffälligen Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern durchführen möchten, benötigen Sie eine entsprechende Anerkennung als Träger.

Beschreibung

Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer können ihre Fahreignung unter anderem durch Alkohol- und Drogenauffälligkeiten verlieren. Um die erforderliche Eignung wiederherzustellen und ihre Fahreignung erneut nachzuweisen, kann im Anschluss an eine medizinisch-psychologische Begutachtung die Teilnahme an bestimmten Kursen erforderlich werden. Wenn Sie als Träger Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung von alkohol- und drogenauffälligen Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern anbieten möchten, müssen Sie bestimmte gesetzliche Anforderungen erfüllen. Sie benötigen daher eine Anerkennung. Eine Anerkennung müssen Sie beantragen für Ihre Kurse Ihre Standorte Ihre Kursleiterinnen und Kursleiter.

Voraussetzungen

Sie müssen als Träger Sicherheiten in folgenden Bereichen nachweisen Finanzen Organisation QM-System Personal sachlich-räumliche Ausstattung Ihre Kursleitung muss entsprechend geeignet sein und muss folgendes nachweisen: ein Diplom oder einen gleichwertigen Masterabschluss in Psychologie eine verkehrspsychologische Ausbildung an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule oder bei einer Stelle, die sich mit der Begutachtung oder Wiederherstellung der Kraftfahreignung befasst praktische Erfahrungen in der Begutachtung von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern bezüglich deren Fahreignung eine Ausbildung zur Leiterin oder zum Leiter von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung Sie als Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung sind nicht gleichzeitig auch Träger für Maßnahmen der Fahrausbildung oder Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung. Sie legen ein Gutachtender Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) über die Erfüllung der Anforderungen sowie ein Gutachten der anerkannten Unabhängigen Stelle vor.

Verfahrensablauf

Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muss von einer zur Vertretung des Trägers berechtigten Person unterzeichnet sein.

Fristen

Es sind keine Fristen zu beachten.

Unterlagen

Antrag für die Anerkennung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung Nachweise über die Rechtsform des Trägers und Name der juristischen Person Informationen über den Träger, dazu zählen Organigramm und Angaben der Schlüsselpositionen in der Leitung des Trägers Befugnisse und Zuständigkeiten Tätigkeiten Beziehungen zu übergeordneten Organisationen Anschriften der Standorte des Trägers die sich im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Anerkennungsbehörde befinden und in denen Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchgeführt werden sollen gegebenenfalls bereits vorliegende Anerkennungsbescheide unter Angabe der Anerkennungsbehörde des Aktenzeichens und des Anerkennungsdatums Gutachten der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen über die Erfüllung der Anforderungen

Gebühren

Es fallen Gebühren und Auslagen an, deren Höhe sich nach dem Verwaltungsaufwand und dem wirtschaftlichen Vorteil für den Träger bemisst.

Was muss ich wissen?

Die Anerkennung wird auf längstens zehn Jahre befristet, auf Antrag für jeweils höchstens zehn Jahre verlängert. Die Wirksamkeit der Kurse muss spätestens nach 6 Jahren in einem nach dem Stand der Wissenschaft durchgeführten Bewertungsverfahren (Evaluation) nachgewiesen werden. Die Kurse sind nach ihrer ersten Evaluation regelmäßig, spätestens alle 10 Jahre, erneut zu evaluieren.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Widerspruch Klage vor dem Verwaltungsgericht

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